Foto: v.l. Bernd Vaupel, Engin Eroglu, Martin Graefe
In der Kreistagssitzung am vergangenen Montag ging es vor allem um die Schulpolitik im Kreis. Obwohl der Schulentwicklungsplan erst an diesem Tag von Landrat Winfried Becker eingebracht wurde, zeichnen sich bereits viele Probleme an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis ab.
Die Fraktion der Freie Wähler beantragte, dass der Landkreis die Räumlichkeiten des Kindergartens am Alleeplatz in Schwalmstadt Ziegenhain übernehmen soll, renovieren und der Grundschule zur Verfügung stellt. Entgegen aller bisheriger Planung soll die Grundschule ab dem kommenden Schuljahr dreizügig werden, die Räumlichkeiten sind aber nur auf eine Zweizügigkeit ausgelegt. Der Antrag wurde in den Schulausschuss überwiesen, wo die vielen anderen Probleme des Schulentwicklungsplanes besprochen werden.
In seiner Einbringungsrede begründete Landrat Becker die massiven Kürzungen und Einsparungen an den Kreisschulen mit den zu erwartenden Investitionen in die Ganztagsbetreuung, auf die ab 2026 ein Rechtsanspruch besteht und die er auf 21 Millionen Euro beziffert.
„Hier ist wieder einmal ein Problem rein hausgemacht. Der Anspruch auf eine ganztägige Betreuung ist seit vielen Jahren bekannt. Anstatt wie andere Landkreise sich frühzeitig um die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen zu kümmern, trat der Schwalm-Eder-Kreis erst kürzlich dem Pakt für den Ganztag bei. Damit müssen nun kurzfristig Investitionen finanziert werden, die in anderen Landkreisen über mehrere Jahre gestreckt und sinnvoll verteilt werden konnten,“ kommentierte Martin Graefe, stellvertretender Kreisvorsitzender der Freie Wähler die Situation.
Graefe, der auch für den Kreistag bei der kommenden Kommunalwahl antreten wird, forderte eine Schulpolitik, die sich an erster Linie an den Notwendigkeiten der Kinder und deren Eltern orientiert.
„Es kann nicht sein, dass vor Ort Schulen geschlossen werden müssen, weil weder Landrat noch Schulverwaltungsamt eine sachgerechte Finanzplanung vorstellen können, „so Graefe abschließend.