Chancen der Digitalisierung nutzen und Kommunen sicher finanzieren

Fast alle Städte und Gemeinden - sogar die bisher wohlhabenden - klagen inzwischen über Probleme, ihre Haushalte auszugleichen. Nahezu überall werden Rücklagen angegriffen und Reserven verbraten. 13 Jahre nach dem kommunalen Rettungsschirm in Hessen ist die Situation viel dramatischer als 2012.

Bund und Land übertragen Aufgaben, die Städte und Gemeinden nicht finanzieren können. FREIE WÄHLER fordern dazu auf, in Lösungen zu denken und nicht die Probleme zu beklagen. Einerseits müssen die Parteien in den Kommunalparlamenten aufhören, vor ihren eigenen Landes- und Bundespolitikern zu kuschen. In den Kommunen entsteht Bürgernähe, nicht in den Landtagen und dem Bundestag. Andererseits müssen Kommunalverwaltungen Chancen der Digitalisierung auch in Form von Effizienz, Verschlankung und Behördenreduzierung nutzen.

Viele Aufgaben lassen sich jetzt schlanker erledigen. Jeder Verwaltungsakt darf auf den Prüfstand und alle Leistungen, die weder erbracht werden müssen noch einen Nutzen bringen, müssen identifiziert, verändert oder abgeschafft werden, so Engin Eroglu (Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER-Schwalm-Eder)