Die FREIE WÄHLER Hessen bescheinigt sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung beim Umgang mit dem „Dieselgate“ und den drohenden Fahrverboten ein völliges Versagen. Es sei kaum möglich, die Dieselfahrer noch mehr im Stich zu lassen, stellt der Landesvorstand fest. „Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge treffen Bürgerinnen und Bürger, die für die verbaute Schummelsoftware in ihren Autos nichts können. Und Bundes- und Landesregierung tun nichts dafür, dass die Halterinnen und Halter kostenlos entschädigt werden“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER für die Europawahl.
Die FREIE WÄHLER betrachtet generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in hessischen Städten als nicht sinnvoll. „Ich sehe bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw die Hersteller in der Pflicht. Diese hat auf Kosten der Autokonzerne zu erfolgen und ist längst überfällig“, betont Eroglu. Für die FREIE WÄHLER wurden die Automobilhersteller schon zu lange von Bundes- und Landesregierung geschont. „Offenbar funktioniert der Lobbyismus der Autokonzerne sehr gut“, konstatiert der Landesvorsitzende.
Ein Bauer mit seinen selbsterzeugten bio- und ökologischen Lebensmitteln dürfe bald nicht mehr auf den Wochenmarkt in Frankfurt fahren. „Die Politik kümmert sich aber überhaupt nicht darum, dass in den Supermärkten Äpfel aus Australien verkauft werden - mit verheerender CO2-Bilanz!“, unterstreicht Eroglu. Dies sei ein Beispiel für die absurde Regulierungspolitik, „die die Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern schnellstmöglich vermeintliche Lösungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger einführt“, erklärt der Landesvorsitzende fassungslos.
Gleichermaßen betrachtet die FREIE WÄHLER zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Abschaffung des Dieselmotors als auch die Abschaffung des Diesels bei Personenkraftwagen als undenkbar. Weder von ökologischer als auch von ökonomischer Seite sei dies sinnvoll.