Verfassungsgerichtsurteil: Neue Grundsteuer darf Kommunen nicht schlechter stellen!

12.04.2018

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, fordert aber auch: „Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, deshalb ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen von größter Wichtigkeit!“

FREIE WÄHLER setzten sich für dynamische Stromtarife ein

05.04.2018

Stromtarife sind in Deutschland gesetzlich geregelt, daher gibt es derzeit nur statische Stromtarife mit einem festen Preis für eine Kilowattstunde an Energie. In Zeiten einer geplanten, aber verfehlten Energiewende sind für die FREIE WÄHLER Hessen dynamische Stromtarife unabdingbar, um eine erfolgreiche Energiewende doch noch zu erreichen. „Gesetzliche Änderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sind ein Schwerpunkt der Energiepolitik der FREIE WÄHLER in Hessen“, sind sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, und Malte Fehling, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt, einig.

Brexit nimmt Ausreden gegen Transaktionssteuer Wind aus den Segeln

04.04.2018

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, endlich die Transaktionssteuer einzuführen. Mit dem Brexit sind die bisherigen britischen Bedenken nichtig und die Politiker der verbleibenden EU-Staaten müssen sich diesem Thema wieder zuwenden.

FREIE WÄHLER Hessen gegen Straßenbeiträge

28.03.2018

Am 17. März traf sich in Kassel der Länderrat der Bundesvereinigung zu einem kleinen Parteitag, um über die Deutschlandliste zur Europawahl zu beschließen. Am selben Tag fand in Fulda auch der Auftakt der Landesvereinigung Hessen zur Kampagne „Rote Karte für die Strabs“ statt. Damit schließen sich die Hessen den bayerischen FREIE WÄHLER an, die in ihrem Landtagswahlkampf ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern.

Hessenkasse: Landesregierung entmündigt weiter kommunale Politiker aller Parteien

28.03.2018

Den gemeinhin als Hessenkasse bezeichneten Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Gemeinden betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, als schlichte Mogelpackung. „Die Mittel, die die Landesregierung den Kommunen jahrelang entzogen hat, werden nun mit einem Schlag zurückerstattet, aber im gleichem Atemzug über mehrere Jahre hinweg wieder zurück geholt. Kommunalpolitiken aller Parteien werden so entmündigt!“, echauffiert sich Eroglu.

Wenzel und Schiller für Wahlkreis 10 gewählt

27.03.2018

Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 10 (Rotenburg) haben Dr. Claus Wenzel als Direktkandidaten und Holger Schiller als Ersatzkandidaten einstimmig gewählt. Beide bedankten sich für das große Vertrauen.

FREIE WÄHLER stellen Direktkandidaten für Wiesbaden auf

23.03.2018

Stellvertretender Landes- und Bundesvorsitzender Rudolf Schulz kandidiert in der Landeshauptstadt. Peter Schüppenhauer weiterer Direktkandidat für Wiesbaden.

FREIE WÄHLER Hessen ziehen gestärkt in die Landtagswahl

15.03.2018

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. Auch personell sind die FREIE WÄHLER gut für die die kommende Landtagswahl aufgestellt.

Kampagnenauftakt der FREIE WÄHLER Hessen gegen Straßenausbaubeiträge

13.03.2018

Die FREIE WÄHLER Hessen wollen mit der Aktion „Rote Karte für die Strabs“ nun auch in Hessen die Straßenausbaubeiträge zu Fall bringen. Mit Hilfe einer Petition können Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschrift einen Teil selbst dazu beitragen, dass diese ungerechte Gebühr bald der Vergangenheit angehört.

Dazu laden die FREIE WÄHLER Hessen gemeinsam mit der Landes-Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen alle Interessierten zum Kampagnenstart am Samstag, 17.03.2018, um 16:30 Uhr auf die Trend Messe in Fulda ein (Wolf-Hirth-Straße, 36041 Fulda).