Gießen. — Die FREIE WÄHLER des Kreisverbands Gießen hielten am Wochenende ihren Kreisdelegiertentag ab. In seiner Ansprache bedankte sich Kreisvorsitzender Kurt Hillgärtner bei den Bürgerinnen und Bürgern für die gezeigte Unterstützung. Das gute Abschneiden der FREIE WÄHLER bei der Landtagswahl sah Hillgärtner in der Bürgernähe von Wählergruppen und FREIE WÄHLER in den Gemeinden sowie dem Setzen der richtigen und wichtigen Themen begründet.

Über die Kreisfinanzen konnte Hillgärtner berichten, dass hier eine Entwicklung zum Positiven eingeschlagen wurde. Hillgärtner erläuterte, dass ein Großteil der Ausgaben im Sozialbereich anfällt. Die vorgegebenen Rahmenbedingungen lassen wenig Spielraum bei den Finanzen.

Außerdem hat sich die Regierungskoalition aus FREIE WÄHLER, SPD und B90/Die Grünen das Thema Bildung auf die Fahnen geschrieben. In den kommenden Jahren werden im Landkreis Gießen mehrere Millionen Euro in die Schulen investiert.

Zum Thema Straßenausbaugebühren, kurz Strabs genannt, sagte Hillgärtner: „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Landesregierung den Schwarzen Peter nun den unterfinanzierten Kommunen zuschiebt und nun auch im Landkreis Gießen ein Flickenteppich aus reichen Gemeinden, die die Strabs abschaffen können, und armen Gemeinden, die weiterhin die Bürger belasten müssen, entsteht.“

Die FREIE WÄHLER Hessen hatte vergangenes Jahr gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und dem Verband Wohneigentum Hessen den Kampf gegen die Straßengebühren aufgenommen. Das Quorum der im März gestarteten Petition an den hessischen Landtag war innerhalb von vier Monaten erfüllt. Die FREIE WÄHLER sind davon überzeugt, dass Straßen Bestandteil der Daseinsvorsorge sind und somit von der Allgemeinheit finanziert werden müssen. Da Straßen, im Gegensatz zu einem Wasseranschluss, von jedermann genutzt werden, ist es ungerecht, die Finanzierungslast dem Hauseigentümer aufzubürden.

Als Gast des Delegiertentags konnte die Kreisvereinigung Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, begrüßen.