Zur konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags kritisiert die FREIE WÄHLER Hessen den Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen als höchstens halbherzigen Versuch, die Probleme der Hessinnen und Hessen zu lösen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, machte am Donnerstag in der Landesgeschäftsstelle in Gießen anhand einiger Beispiele seine Ablehnung deutlich.

So ist es löblich, dass sich Schwarz-Grün nun die Bekämpfung der Wohnungsnot auf die Fahnen geschrieben hat, die formulierten Ansätze greifen für die FREIE WÄHLER aber zu kurz. „Wenn im Koalitionsvertrag davon die Rede ist, dass mehr Wohnraum und Bauland geschaffen werden soll, sowie rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden sollen, bedeutet das letztendlich nichts anderes als Nachverdichtung und Flächenfraß“, erklärt Eroglu und betont: „Das dies nachhaltig geschehen soll, bleibt sicher ein frommer Wunsch. Klar ist, dass die Schaffung neuen Wohnraums in städtischen Ballungszentren nicht ewig weitergehen kann, denn die infrastrukturellen Grenzen sind offensichtlich“
Eroglu weißt auf den Ansatz aus dem Landtagswahlprogramm der FREIE WÄHLER hin, der die Bekämpfung der Wohnungsnot auf einen anderen Weg angehen will. Das Hauptaugenmerk liegt hier auf dem ländlichen Raum. „Im ländlichen Raum stehen viele Wohneinheiten kostengünstig zur Verfügung. Würde hier die Infrastruktur nachhaltig verbessert und die ländlichen Wirtschaftsregionen gestärkt, wären nicht immer mehr Menschen dazu gezwungen, in die Ballungszentren umzusiedeln, um Anschluss an den Arbeitsmarkt zu haben“, unterstreicht der Landesvorsitzende. So würde auch der Landflucht Einhalt geboten.

Im Bereich der Bildung zeigt sich Engin Eroglu regelrecht erschrocken darüber, dass der Begriff „Frühkindliche Bildung“ im Bildungs-Kapitel des Koalitionsvertrags überhaupt nicht vorkommt und lediglich der Präambel einen Satz wert ist. „Frühkindliche Bildung wirkt sich nachhaltig positiv auf die zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse unserer Kinder aus und trägt maßgeblich dazu bei, Chancengleichheit zu schaffen. In den ersten Lebensjahren bis zum Grundschuleintritt wird die Basis für die Entwicklungs- und Bildungschancen gelegt, “ stellt Eroglu dar. Für ihn ist es deshalb unverständlich, dass der Koalitionsvertrag dieses Thema so derart sträflich vermissen lässt: „Die Frühkindliche Bildung, bestehend aus Bildung, Erziehung und Betreuung, muss in den Fokus gerückt werden, da sie den Ausgangspunkt eines jeden Kindes im Bildungssystem darstellt.“ Ebenso verwundert ist Eroglu darüber, dass der kostenlose Kita-Besuch für mindestens acht Stunden täglich nicht weiter angegangen wird. Es bleibt bei der Forderung der FREIE WÄHLER, kostenlose Bildung von der Kita bis zum ersten Abschluss anzubieten. Dafür ist mit der Petition „Kitafrei“ gekämpft worden.

Bezüglich der Einstellung von Lehrkräften in Kitas und Schulen erzürnt es den Landesvorsitzenden, dass der Schwarz-grüne Koalitionsvertrag das Hohelied auf die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger singt. „Frühkindliche Bildung und Unterricht an Schulen kann nur von gut ausgebildeten pädagogischen Fachkräften bzw. Lehrkräften erteilt werden. Die Bedeutung des Lehrerberufs darf nicht geschmälert werden“, so Eroglu. Das Fachwissen von Quereinsteigern ist wichtig, letztendlich ist es für die FREIE WÄHLER bedeutsam, dass Unterricht nur mit den zu erbringenden Zusatzsemestern an der Universität gegeben werden darf.

Im Bereich Gesundheit erkennt die FREIE WÄHLER an, dass die Koalition die bestehenden Probleme der ärztlichen Versorgung wenigstens erkannt hat. Gerade im ländlichen Raum wird die hausärztliche Versorgung immer schwieriger. Allerdings sind die im Koalitionsvertrag angedachten Medizinischen Versorgungszentren, die von einem Landkreis oder einer Gemeinde geführt werden sollen, nur ein bedingt sinnvoller Ansatz: „Das Problem steckt schon im Wort. Zentrum bedeutet, Ärzte befinden sich an einem bestimmten Ort, während es auf Dörfern und in Kleinstädten erreichbare Praxen dann auch nicht mehr geben wird“, sagt Eroglu und verweist auf den Vorschlag der FREIE WÄHLER: „Wir wollen Ärztinnen und Ärzten, die im ländlichen Raum als Hausarzt tätig werden wollen, ausgestattete Praxen zur Miete anbieten. Die großen finanziellen Kosten bei einer Niederlassung würden so entfallen.“

Auf Unverständnis stößt die Formulierung im Schwarz-grünen Koalitionsvertrag, dass die Krankenhauslandschaft in Hessen gut aufgestellt sei. „Das Kliniksterben ist in Hessen allgegenwärtig, kommunale Krankenhäuser schließen für immer ihre Türen. Und kein Wort zu den immer wieder auftretenden Beschwerden, sowohl von Patienten- als auch von Mitarbeiterseite, im privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg“, konstatiert der Landesvorsitzende.

Schweigsam ist der Koalitionsvertrag von CDU und Grüne auch was die Straßenausbaubeiträge (Strabs) angeht. Nach Überzeugung der FREIE WÄHLER Hessen sieht die Landesregierung das Thema Strabs offenbar als erledigt an. „Wir werden weiter für die vollständige Abschaffung der Straßengebühren in Hessen kämpfen. Dass die Kommunen nun selbst entscheiden sollen, ob sie Strabs erheben, ist ein Feigenblatt, das auf Kosten der Städte und Gemeinden geht. Wir wollen weiterhin einen eigenen Posten im Landeshaushalt für die Sanierung kommunaler Straßen“, unterstreicht Eroglu. Über 22.400 Menschen haben bislang die im März 2018 gemeinsam von FREIE WÄHLER Hessen, der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und dem Verband Wohneigentum Hessen gestartete Petition unterzeichnet, das erforderliche Quorum war bereits nach vier Monaten erfüllt. Derzeit werden die Abgeordneten des Hessischen Landtags um Stellungnahmen gebeten.

Nachdem zu Beginn der Woche bekanntgeworden war, dass durch die stark gestiegene Abgeordnetenzahl im neuen Landtag nun eine Erweiterung im Sitzungssaal eingebaut werden muss, die als Provisorium schon rund 30.000 Euro kosten soll, wiederholt Engin Eroglu die Forderung der FREIE WÄHLER, den Landtag zukünftig zu verkleinern: „Die Landesparlamente dürfen nicht immer größer werden. Hessen hat nun 27 zusätzliche Abgeordnete mit Büros und Angestellten, die den Steuerzahler zusätzlich belasten. Als einzige Partei hatten wir schon in unserem Landtagswahlprogramm die Verkleinerung des Landesparlaments auf 90 Sitze gefordert. Ich fordere die Schwarz-grüne Landesregierung deshalb auf, das Wahlrecht zu überarbeiten und die Wahlkreise durch Neuzuschnitt zu reduzieren!“, so Engin Eroglu.

Bei der Landtagswahl hatte die FREIE WÄHLER Hessen drei Prozent der Stimmen erreicht. Eroglu sieht das als Auftrag: „Der Bürger hat unsere gute Arbeit bestätigt. Nach 2013 mit 1,2 Prozent und nun drei Prozent setzen wir unseren Kurs klar auf die Landtagswahl 2023 mit dem Ziel, fünf Prozent plus X zu erzielen, um den Bürgerwillen in Hessen durchzusetzen.