ÜWG-Waldkappel unterstützt Aktion der FREIEN WÄHLER

Holger Schiller, ÜWG- Fraktionsvorsitzender und stlv. Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER, begrüßte neben Mitgliedern der ÜWG-Waldkappel den hiesigen Landtagskanditaten der FREIEN WÄHLER, Dr. Claus Wenzel sowie den Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Engin Eroglu.

Die ÜWG-Waldkappel unterstützt die FREIEN WÄHLER, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Diese sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz gestrichen und die Kosten den Kommunen aus Landesmitteln erstattet werden.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt. Eine Erneuerung und der Ausbau müssen daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden“, so Claus Wenzel. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die hessische Landtagswahl am 28.Oktober diesen Jahres, Engin Eroglu, bezeichnet den Gesetzesentwurf von CDU, GRÜNEN und FDP, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob sie Beiträge erheben, als völlig inakzeptabel. Hier würde die kommunale Selbstverwaltung missbraucht. Kommunen mit Schulden bliebe nichts anderes übrig, als Straßenbeiträge oder die Grundsteuer zu erhöhen. Hier schiebe die Landespolitik den Kommunen mal wieder den „schwarzen Peter“ zu und stehle sich aus der Verantwortung.

Die FREIEN WÄHLER sammeln unter www.strabs-hessen.de Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Am 18. Mai findet um 18:30 Uhr im DGH Germerode eine große Info-Veranstaltung zum Thema Straßenbeiträge statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.